Kiez-Aktivisten demonstrieren in Friedrichshain gegen Zweckentfremdung und Wohnraumverlust

Man kann die Parolen kaum hören, so laut sind die Rollkoffer, die am Dienstagabend durch den Samariterkiez in Friedrichshain über das Kopfsteinpflaster ruckeln. Es ist aber keine Reisegruppe, die Krach macht. Rund 50 Demonstrant*innen ziehen durch den Kiez, im Schlepptau Koffer in allen möglichen Farben, manche dekoriert mit Nackenkissen. Sie demonstrieren dagegen, dass immer mehr Wohnraum in der Stadt durch Umwandlung in Ferienwohnungen zweckentfremdet wird. Fast alle Leute, die zur Demonstration wollen, haben eigene Koffer mitgebracht. Für die, die keinen haben, sind auch extra Koffer vorhanden. Manche haben sich als Partytourist*innen verkleidet.
»In begehrten Lagen wie hier ist es erschreckend, wie oft das passiert«, sagt Micha im Gespräch mit »nd«. Micha ist von »Wir bleiben alle Friedrichshain«, neben einem Nachbarschaftstreff in der »Villa Felix« in der Schreinerstraße eine von zwei Initiativen, die zu der Rollkoffer-Demonstration aufgerufen hat. Sie ist eine von vielen Veranstaltungen, die im Rahmen der »Housing Action Days« diese Woche in Berlin stattfinden.

Neben Eigenbedarfskündigungen seien Ferienwohnungen ein Faktor für die Verknappung von Wohnraum im Kiez, sagt Micha. »Und der Rollkoffer ist ein Symbol für Tourismus.« Er stellt aber klar: »Es geht nicht gegen die Reisenden, sondern darum, dass sehr viel zweckentfremdet wird.« Dagmar vom Nachbarschaftstreff sagt, dass es immer mehr Ferienwohnungen im Kiez gebe. »Wenn man sich bei Nachbarn umhört, gibt es die in fast jedem Haus.«

Eigentlich ist die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen seit 2014 verboten. Aber die Durchsetzung des Verbots gestaltet sich schwierig. Nach Schätzungen gibt es zwischen 10 000 und 30 000 illegale Ferienwohnungen. Im vergangenen Sommer hatte der Senat mitgeteilt, dass seit 2016 etwa 13 500 Verfahren wegen nicht genehmigter Ferienwohnungsnutzung eingeleitet worden seien. Auf Druck der Ämter seien dann mehr als 8100 Ferienwohnungen dem regulären Wohnungsmarkt wieder zugeführt worden.
Vor allem die Innenstadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gelten als Hotspots für Feriendomizile in Wohnungen. Die Rollkoffer-Demonstration zieht auf ihrer Route an mehreren solchen Angeboten vorbei. Eines davon ist in der Pettenkofer Straße. Eine Rednerin liest aus der Annonce vor: Eine Woche in der »Luxuswohnung« koste 2667 Euro. »Vier Übernachtungen sind Minimum.« Damit ist die Ferienwohnung eine der teureren auf der Tour. Aber auch für vergleichsweise billige Angebote wird viel Geld verlangt. Direkt um die Ecke in der Schreinerstraße muss man für sechs Übernachtungen in einer als »besonders familienfreundlich« beworbenen Ferienwohnung im Erdgeschoss 1200 Euro für sechs Übernachtungen zahlen. »Mit einer dunklen Erdgeschosswohnung kann man dann 4000 Euro im Monat machen«, empört sich eine Rednerin.

Von den Balkonen aus der Nachbarschaft gibt es immer wieder Zuspruch, gerade wenn die Demonstrant*innen Parolen wie »Die Häuser denen, die sie brauchen« rufen. Auch aus der parlamentarischen Politik gibt es Unterstützung. Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco hat im Kiez seinen Wahlkreis und läuft für eine Stunde mit. »Alle hier in diesem Kiez spüren es am eigenen Leib: Die Mieten sind zu hoch«, sagt er zu »nd«. Das liege auch an kriminellen Praktiken von Vermieter*innen, die den letzten Cent aus jeder Wohnung pressten. »Wir haben unglaublich viele Wohnungen, die auf Portalen wie Booking.com oder Airbnb angeboten werden.« Um die Mieten zu senken, brauche es echte Reformen des Mietrechts im Bund. »Aber es braucht auch die konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots«, sagt Franco. Dafür müsse es mehr Geld für mehr Personal in den Bezirken geben. »Und die Vermieter dürfen nicht mit läppischen Bußgeldern davonkommen.«

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